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RadInitiative Paderborn

Die Debatte um das „Integrierte Mobilitätskonzept“ (IMOK) für die Stadt Paderborn dauert nun schon eine Weile an. Die Initiative für Radfahrende in Paderborn sowie der VCD und andere Beteiligte haben keinen Zweifel daran gelassen, dass das IMOK viel zu spät kommt und noch immer bei aller Würdigung des Bemühens sehr kritikbedürftig ist (s. z.B. Pressemitteilung der RadINI unter https://radalarm.de/imok202205).

Die jüngsten Angriffe gegen das Konzept lassen aber nicht einmal die Einsicht erkennen, dass das IMOK wichtige Beiträge zu einer Verkehrswende leisten kann und muss – ja schlimmer noch: Es wird ignoriert, dass die Klimakatastrophe, die auch Paderborn längst erreicht hat, ohne Verkehrswende nicht abgewendet werden kann.

Wo bleibt denn da die Gemeinwohlverpflichtung des wirtschaftlichen und politischen Handelns? Wo bleibt der Primat der Politik, die doch für alle da sein soll und muss – nicht nur für die geschäftlichen Interessen einiger, die sich für die Elite halten?

Erinnern wir uns: Der Startschuss für die Entwicklung des IMOK fiel – von einigen Vorgängerversuchen abgesehen – im Jahre 2019. Seitdem war die gesamte Stadtgesellschaft aufgerufen, an einschlägigen Foren teilzunehmen und gemeinsam Vorschläge für das Konzept zu entwickeln. Die aktuelle Auseinandersetzung wird befeuert durch Interessengruppen, die sich an diesem Prozess trotz entsprechender Einladung – nach Auskunft derer, die zu dieser Mitwirkung eingeladen haben – nie beteiligt haben; sonst wären doch wohl die einschlägigen „Argumente“ längst geäußert worden. Das erregt den Verdacht, dass einige „Platzhirsche“ die Bemühungen der Stadt Paderborn, zu der sie doch eigentlich eine besonders enge Beziehung haben müssten, wenig wertschätzen – eine Frage am Rande: Warum lassen sich Politik und Verwaltung das eigentlich gefallen? Bis zum Zeitpunkt der Entstehung dieser Zeilen gibt es offensichtlich keine Verteidigung des IMOK durch seine Initiatoren gegen die z.T. pöbelhaften Angriffe.

Es handelt sich also um ein Ablenkungsmanöver: Weder der Citymanager, der nicht nur für die autofahrende Kundschaft da ist, sondern für die ganze Stadt, noch der vielgescholtene Erprobungsradweg sind schuld am Leerstand in der Paderborner Innenstadt; viele Geschäfte, die jetzt fehlen, haben schon viel früher aufgegeben. Wie kann es sein, dass alleine die Ankündigung einer Reduktion von wenigen Parkplätzen zum scheinbaren Niedergang des Einzelhandels in der Innenstadt führt? Wo und wann ist mit gleicher Vehemenz gegen hohe Mieten für Ladenlokale vorgegangen? Sind die Ursachen für die Probleme der Innenstadt etwa hausgemacht und müssen daher verschleiert werden? Im Übrigen – der Niedergang der Innenstädte ist leider nicht nur ein Paderborner Problem.

Man macht sich nicht einmal die Mühe, die Mitteilungen an die Presse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen; auf der Homepage der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) ist der Text nicht zu finden, und die IG Innenstadt hat nicht einmal eine Homepage. So ist der interessierte Bürger auf das angewiesen, was in der Presse daraus gemacht wird.

Man erfährt aus dem konzertierten Aufstand gegen das IMOK nur, was „die Wirtschaft“ oder „der Einzelhandel“ – wer auch immer damit gemeint sei – nicht will; konstruktive Vorschläge, oder auch mal etwas zum Thema Verbesserung der Verkehrssicherheit (bes. für Schulkinder) oder der Aufenthaltsqualität? Fehlanzeige. Stattdessen sollen andere das Problem lösen, wofür der Vorsitzende der MIT, Friedhelm Koch, ein Beispiel gibt (NW vom 27.08.2022): Er regt eine Entzerrung des Schul- und Berufsverkehrs an – ohne Rücksicht darauf, ob Schulen, Betriebe und ÖPNV (und Elterntaxis!) das überhaupt leisten können. Verräterisch ist auch sein Vokabular: Er unterstellt der Stadtverwaltung das Ziel, „…den innerstädtischen Verkehr zu halbieren“ – eine Freudsche Fehlleistung: Es geht darum, den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu verringern, das ist etwas ganz anderes!

Wo bleibt denn da die vielbeschworene Innovationskraft der mittelständischen Wirtschaft? Wie wäre es mit einem Blick über den Tellerrand auf andere Städte, die längst viel weiter sind und dennoch florierende Innenstädte aufweisen?

Die Angriffe erregen den Verdacht, dass ihre Urheber sich aus Gewohnheit und völlig rückwärtsgewandt darauf verlassen haben, dass Politik und Verwaltung die Dinge – wie immer – wohl auch diesmal ohne ihr Zutun im Sinne der Interessenverbände regeln und weiter der autogerechten Stadt Vorschub leisten werden. Dabei haben sie übersehen, dass die Zeiten sich gewandelt haben: Gerade im Straßenverkehr erwarten immer mehr Menschen anderes als die Preisgabe der Lebensqualität an das Auto – es muss im Interesse der Allgemeinheit Schluss sein mit dem Recht des Stärkeren, an das man sich allenthalben gewöhnt hat, obwohl es das nach unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gar nicht geben darf.

Daraus folgt: Es müssen endlich – auch mit Hilfe des ohnehin bereits kompromissbehafteten IMOK – Maßnahmen her, die ganz simpel das für alle einfordern, was der motorisierte Autoverkehr seit alters wie selbstverständlich in Anspruch nimmt: „Freie Fahrt für freie Bürger“ muss auch für Fahrzeuge ohne Motor und mit weniger als vier Rädern gelten! Auch die transportieren übrigens Kundschaft in die Innenstädte…

Der jüngste Vorstoß der FDP, mit dem IMOK von vorn zu beginnen, erinnert nicht nur an jenen alten Spruch, sondern enthält auch noch eine sehr kuriose Begründung: „…dass wegen des wenig praxisorientierten Ansatzes eine sachliche und nüchterne Debatte nicht mehr möglich sei… Vielmehr bringt es [das IMOK] bereits in der Erstellungsphase unterschiedliche Gruppen der Stadtgesellschaft gegeneinander auf…“ (NW, 16.09.2022) – was ist das denn für ein Politikverständnis seitens einer politischen Partei! Niemand kann auf die Idee kommen, dass so eine Konzeptentwicklung konfliktfrei ablaufen könnte. Dafür ist Politik in einem demokratischen Staatswesen doch da, dass Konflikte nicht beiseite geschoben, sondern gestaltet und zu einem Ziel geführt werden! Im Übrigen enthält dieses Verlangen einige falsche Unterstellungen, über die man dann bitteschön im Rat diskutieren soll.

Alles in allem - wir stehen an einem Scheideweg. Wir können einerseits weiter arbeiten mit dem IMOK, aber auch mit weiteren Mitteln und vor allem mit vereinten Kräften der gesamten Zivilgesellschaft von Greenpeace über Fridays for Future bis VCD und ADFC, um mit einer gescheiten Verkehrswende gegen die Klimakatastrophe anzugehen. Wir haben keine Zeit zu verlieren! Wir zahlen jetzt die Zeche dafür, dass grundlegende notwendige Entscheidungen nie rechtzeitig getroffen wurden – jetzt muss umgebaut werden, und jetzt zu müssen ist immer schwieriger als rechtzeitig zu wollen.

Immerhin gibt es aus Sicht der RadINI ein positives Beispiel: Eine Stellungnahme zum Positionspapier der IHK zur Mobilitätsvielfalt (Juni 2022) hat dazu geführt, dass beide sich zusammen gesetzt haben, um auszuloten, an welchen Strippen sie gemeinsam ziehen können – ein hoffnungsvolles Zeichen: Es ist vereinbart, in diese Richtung weiter miteinander zu sprechen. Solches haben MIT und IG Innenstadt offenbar gar nicht erst in Betracht gezogen, eben weil es ihnen nicht um die Sache geht, sondern um das Beschweigen eigenen Versagens.

Es steht andererseits zu befürchten, dass es am Ende im Rat womöglich eine Mehrheit geben könnte, die aus Feigheit, oder weil ihr die ganze Richtung mit dem IMOK von vornherein nicht gepasst hat, dem Antrag der FDP folgt und vier Jahre Arbeit einfach so in die Tonne kloppt.

Dagegen steht geschrieben: „Suchet der Stadt Bestes“ (Jer. 29:7).