Pressemitteilung zum Bürgerantrag zu Pop-Up-Radwegen

Die Corona-Pandemie hat tiefgreifende Folgen auf allen Gebieten, so auch für die Verkehrspolitik. Vielerorts werden die Möglichkeiten, die die neue Straßenverkehrsordnung bietet, dazu genutzt, mit verkürzten Planungsvorläufen mehr Platz für Radfahrende auf den Straßen zu schaffen. Die Initiative für Radfahrende in Paderborn möchte die Stadt darin unterstützen, diesem Trend Rechnung zu tragen, und hat daher einen Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung gestellt, der am 18.06.2020 im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt öffentlich verhandelt werden soll. Darin wird gefordert, an solchen Straßen, auf denen Radfahrende besonders gefährdet sind, sog. „Pop-Up-Radwege“ (temporäre Radfahrstreifen) einzurichten, wie es sie in anderen Städten (z.B. Berlin, München, Stuttgart) bereits gibt. Mit relativ wenig Aufwand sollen probeweise in voller Breite der rechten Fahrspur Radfahrstreifen eingerichtet werden, die durch Warnbaken vom Kfz-Verkehr getrennt und vor Falschparkern geschützt werden.

Ins Auge gefasst werden in dem Bürgerantrag beide Fahrtrichtungen der Neuhäuser Straße zwischen Paderwall und Wilhelmshöhe, die Bahnhofstraße zwischen Hauptbahnhof und Kreuzung Westerntor, die Detmolder Straße zwischen Schäferweg und Steubenstraße, sowie die Rathenaustraße zwischen Bahnhofstraße und Neuhäuser Straße.

In allen genannten Straßen ist die bisherige Infrastruktur für Radfahrende unzureichend bis gefährlich: Unfälle und gefährliche Situationen infolge unachtsam geöffneter Autotüren sowie zu geringem Abstand beim Überholen sind an der Tagesordnung. Streckenweise lässt sich nicht einmal der in Coronazeiten vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 m zwischen Rad- und Fußverkehr einhalten. Die geforderten Maßnahmen sind Teil einer fehlerverzeihenden Infrastruktur. Es müssten nur wenige Parkplätze dem grundrechtlichen Gut der körperlichen Unversehrtheit schwächerer Verkehrsteilnehmer weichen.

Die Initiative für Radfahrende in Paderborn weiß sich mit der Stadt einig, dass weniger Wege mit Kfz und dafür mehr mit dem Fahrrad zurückgelegt werden sollen – das geht nur, wenn Radfahren attraktiver und sicherer gemacht wird. Auch dazu wären die geforderten Maßnahmen ein wichtiger Beitrag.

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Der Bürgerantrag

Die Beschlussvorlage der Stadt zum Bürgerantrag

Die Verwaltung und der Bauausschuss lehnen unseren Antrag ab

Bericht im Westfalenblatt

Bericht Neue Westfälische

Der Radverkehr wächst seit Jahren, besonders in den Städten. Das ist politisch so gewollt – und diese Entwicklung soll im Sinne des Klimapakets sogar kräftig vorangetrieben werden. Gleichzeitig kommt der Infrastrukturausbau nicht hinterher, weil deutsche Bürgermeisterinnen und Verwaltungsleiter dem Radverkehr zu zaghaft mehr Platz zugestehen. Das ist gefährlich, und wir haben jetzt Alarmstufe Gelb. Verkehrsverwaltungen handeln unverantwortlich, wenn sie die Sicherheit für Radfahrende nicht durch Beruhigung des Autoverkehrs, bessere Radwege, optimierte Ampelschaltungen und sichere Kreuzungen schnell verbessern. Mit Popup-Infrastrukturelementen kann jede Kommune sofort damit anfangen, die Verkehrssicherheit für Radfahrende zu erhöhen.

Burkhard Stork (ADFC-Bundesgeschäftsführer)