Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2020

Einleitung

  1. Die Bundesregierung setzt im Klimapaket auf Radverkehrsnetze aus Fahrradstraßen und geschützten Radfahrstreifen, die durch Umwidmung von Straßen bzw. Fahrstreifen entstehen sollen, um schnell zu Ergebnissen zu kommen, da ein kompletter Neuausbau zu lange dauert.

    Diese Vorstellung deckt sich mit Vorgehen, die die RadfahrInitiative unter der Überschrift 'Gute Routen' vorgeschlagen hat. Welche Maßnahmen ergreifen Sie zur Umsetzung? Bitte begründen Sie Ihre Antwort!

Sicherheit

  1. Werden Sie die Vision Zero (0 (null) Verkehrstote und Schwerverletzte) unterstützen und sichtbarer machen, und wenn ja, wie? Werden Sie sich für ein durchgängiges Tempo 30 innerorts (Ausnahme: übergreifende Verbindungen) einsetzen? Wenn ja, wie und wo?

  2. Wie gedenken Sie Autofahrende zu mehr Rücksicht auf Radfahrende zu veranlassen?

  3. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Radfahrsicherheit können Sie sich außerdem vorstellen?

  4. Wie würden Sie deren Wirkung messen sowie deren Einhaltung im Straßenverkehr kontrollieren?

  5. Wofür werden Sie sich als Erstes einsetzen?

Infrastruktur

  1. Halten Sie das Verhältnis der Flächen, die in Paderborn dem motorisierten Individualverkehr, dem ÖPNV, dem Rad- und dem Fußverkehr zugeteilt sind, für angemessen?

  2. Sind Sie bereit, für den Ausbau von Radinfrastruktur zu stimmen, auch wenn der Autoverkehr Einbußen hinnehmen muss (z.B. Umwandlung von Parkplätzen in Radwege)?

  3. Wo sehen Sie Möglichkeiten für das Ausweisen von Fahrradstraßen und Radschnellwegen in Paderborn?

  4. Werden Sie sich dafür einsetzen, diese umzusetzen?

  5. Welche Maßnahmen für mehr sichere Stellplätze für Fahrräder werden Sie ergreifen? – und wann? (Beispiele: Neubau Stadtverwaltung und Bahnhof)

  6. Welchen Modal Split streben Sie bis zum Ende der kommenden Wahlperiode an?

  7. Welche von der Fahrradinitiative ausgearbeiteten Pendlerrouten wollen Sie in Ihrer Amtszeit fertig realisiert haben?

  8. Viele Maßnahmen werden Jahre brauchen, bis sie umgesetzt sind. Wie wollen Sie kurzfristig Verbesserungen für den Radverkehr erreichen?

Finanzen

  1. Welchen jährlichen Finanzbedarf sehen Sie für den Radverkehr in Paderborn (in Euro pro gemeldeter Person), und wie werden Sie sich einsetzen, diesen Bedarf zu erfüllen?

  2. In welchen Bereichen werden Sie die finanziellen Mittel priorisiert einsetzen? Unterstützen Sie unsere Forderung, den Etat für den Radverkehr deutlich zu erhöhen?

  3. Der Bundesverkehrsminister hat angekündigt, dass der Bund den Ländern und Kommunen Mittel zur Förderung von Infrastrukturprojekten für den Radverkehr zur Verfügung stellen will. Wie könnte Paderborn Ihrer Ansicht nach von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen?

  4. Aus unserer Sicht ist die personelle Ausstattung der Stadt Paderborn den Anforderungen an eine zukünftige fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt nicht angemessen. Welche Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation werden Sie ergreifen?

Organisation

  1. Wie beurteilen Sie das Verhältnis von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft in Paderborn, und wie lässt sich dieses Verhältnis Ihrer Meinung nach verbessern, z.B. durch höhere Transparenz?

  2. Wie stehen Sie zur Beteiligung lokaler Radinitiativen und -vereine an der Planung neuer Verkehrsinfrastruktur?

  3. Aus der Sicht der Radfahrenden geht die Entwicklung der Radinfrastruktur und zu mehr Radfahrsicherheit viel zu langsam. Wie stellen Sie sich eine Beschleunigung der Planung und Durchführung entsprechender Maßnahmen vor?

  4. Bevorstehende Gesetzesänderungen sollen den Kommunen mehr Spielraum geben, etwas auszuprobieren. Mit welchen Projekten, Modellversuchen u.a. Experimenten könnte Ihrer Ansicht nach das Radfahren in Paderborn attraktiver und sicherer gemacht werden?

  5. Wie stehen Sie zu einem Fahrradverkehrsgesetz nach Berliner Muster auch für NRW?

Vergangenheit

  1. Welche Maßnahmen für den Radverkehr haben Sie in der vergangenen Periode gefordert bzw. umgesetzt?