Wahlpruefsteine 2020 - Antworten der Parteien

Kategorie
Partei
Kategorie: Einleitung

Gute Routen - Einleitung

Die Bundesregierung setzt im Klimapaket auf Radverkehrsnetze aus Fahrradstraßen und geschützten Radfahrstreifen, die durch Umwidmung von Straßen bzw. Fahrstreifen entstehen sollen, um schnell zu Ergebnissen zu kommen, da ein kompletter Neuausbau zu lange dauert.

Diese Vorstellung deckt sich mit Vorgehen, die die RadfahrInitiative unter der Überschrift 'Gute Routen' vorgeschlagen hat. Welche Maßnahmen ergreifen Sie zur Umsetzung? Bitte begründen Sie Ihre Antwort!

  • Antwort CDU:

    Grundsätzlich möchten wir einleitend unseren Grundsatz zum Radverkehr darlegen. Wir waren in der Vergangenheit nicht als Partei des Radfahrers anerkannt, vielmehr haben immer wieder viele den Eindruck, die CDU sei eine Partei der Autofahrer. Wir sehen uns als Partei aller Verkehrsteilnehmer. Wir haben das Ziel, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt, sicher und idealerweise zügig Ihre Wege erledigen können. Dies ist in einer historisch gewachsenen Stadt Paderborn, in welcher nahezu kein räumliches Potential für den Ausbau von Fuß-und Radwegen, sowie Straßen und Schienen besteht eine echte Herausforderung, insbesondere in der Kernstadt. Dennoch ist unser Ziel, dem Radverkehr mehr Raum zu geben auch in den Entscheidungen der letzten Jahre deutlich erkennbar. Der Radverkehr soll grundsätzlich auf den Straßen Raum bekommen, dadurch werden auch die Fußwege zum Teil breiter und sicherer, weil dieser sich nicht mehr mit Radfahrern geteilt wird. Die an vielen Stellen bereits entstandenen Schutzstreifen sind hier ein gutes Mittel, da dadurch Radfahrer Raum auf den bestehenden Straßen bekommen ohne das Straßen sich verändern (Schutzstreifen dürfen durch PKWs überfahren werden). Das wir dabei auch in Kauf nehmen, dass der Autoverkehr dadurch zurückstecken muss, ist an der jüngst fertig gestellten verkehrlichen Änderung des Le-Mans-Wall und Liboriberg gut erkennbar. Den kombinierten Radstreifen (nicht überfahrbar) und Schutzstreifen halten für eine starke Lösung. Des Weiteren empfinden wir die von uns unterstützten und verabschiedeten Grundsätze der Radverkehrsplanung als wichtigen Bestandteil in der verkehrspolitischen Entwicklung der Stadt Paderborn

    Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir in der Bearbeitung sehr kurze, teils stichpunktartige Antworten geben. Wir alle betreiben Politik im Ehrenamt und sind kurz vor der Wahl in vielen Gesprächen und Terminen. Selbstverständlich stehen wir bei Rückfragen und weiteren Erläuterungen gerne zur Verfügung

Kategorie: Sicherheit

Vision Zero

Werden Sie die Vision Zero (0 (null) Verkehrstote und Schwerverletzte) unterstützen und sichtbarer machen, und wenn ja, wie? Werden Sie sich für ein durchgängiges Tempo 30 innerorts (Ausnahme: übergreifende Verbindungen) einsetzen? Wenn ja, wie und wo?

  • Antwort GRUENE:
    Wir setzen uns für die Vision Zero ein. Schon in der Vergangenheit haben wir uns für Tempo 30 in den Quartieren stark gemacht. Paderborn mit Tempo 30 – das geht. Wir haben uns für Beschränkungen des Autoverkehrs auf eine Fahrspur an Neuhäuser Straße und Bahnhofstraße eingesetzt und eine Verlangsamung des MIV gefordert.
  • Antwort CDU:

    Die Vision Zero ist ein Idealziel und sehr zu unterstützen, jedoch durch diverse Verkehrsteilnehmer und leider auch Verkehrsverstöße und Unachtsamkeit der Verkehrsteilnehmer schwer zu erreichen. Durch dauerhafte Verkehrsaufklärung, Umbau von Unfallschwerpunkten und stetige Verbesserung/Optimierung der Verkehrsführung entwickeln wir uns mittlerweile sehr gut weiter. Mehr Radstreifen und Schutzstreifen werden dieses Ziel unterstützen. Tempo 30 km/h wird immer wieder an diversen Stellen geprüft und auch eingeführt. Jedoch dürfen wir dabei nicht den Padersprinter aus den Augen verlieren. Erhöhte Taktfrequenz, schnelle Wegverbindungen etc. sind ebenso eine Forderung der Paderborner. Daher bekennen wir uns zwar zu Tempo 30 km/h an bestimmten Örtlichkeiten, aber nicht als pauschale Einführung allerorts.

  • Antwort DIEPARTEI:
    Wir sind innovativer als andere Parteien, als Partei für moderne Turbopolitik werden wir Ampelborn abschaffen! Wir fordert innerorts eine grüne Welle ab Tempo 130 km/h. Die zugelassene Höchstgeschwindigkeit wird auf 30 km/h herabgesetzt. Der innere Ring wird zu einem Kreisverkehr umgebaut. Zusätzlich fordern wir die Entfernung der Fahrrad Todesstreifen, um den Nervenkitzel im Stadtverkehr für alle Beteiligten zu erhöhen – No Risk, No Fun!
  • Antwort SPD:
    Die größte Gefährdung für Radfahrer besteht an Kreuzungen für Rechtsabbieger. Wir fordern, Radwege in die Fahrbahn zu integrieren oder sie durch Barrieren von der Fahrbahn zu trennen. In Tempo 30 Zonen können sich motorisierter und un-motorisierter Verkehr besser den Straßenraum teilen. Deshalb setzen wir uns - auch auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen - für die weitere Einführung von Tempo 30 Zonen ein.
  • Antwort LINKE:
    Jeder siebte Verkehrstote ist Radfahrer*in. Wir setzen bei Vision Zero auf Kampagnen (z.B. Stadtwerbung) und eine umfassende Verkehrserziehung von der Kita bis zur Volkshochschule. Kinder und Jugendliche müssen von Beginn an bei Verkehrsplanungen einbezogen werden. Tempo 30 innerorts, beginnen wir in allen Wohnstraßen und vor Altenheimen oder Schulen. Dann kann es auf die Stadtteile und die Stadt ausgeweitet werden. Das nimmt die Bevölkerung schrittweise mit.

Rücksicht

Wie gedenken Sie Autofahrende zu mehr Rücksicht auf Radfahrende zu veranlassen?

  • Antwort LINKE:
    In der Fahrschule sollte jede Person zwei Stunden auf dem Fahrrad verbringen, damit sie die Straßensituation verschieden erfahren. Ansprechende Kampagnen mit Plakaten erzeugen zusätzlich Aufmerksamkeit. Es sollte einen Preis für rücksichtsvolle Autofahrer*innen geben. In Paderborn hat man gelegentlich den Eindruck, dass die Polizei Kampagnen gegen „rücksichtsloses“ Radfahren statt gegen rücksichtsloses Autofahren macht.
  • Antwort GRUENE:
    Flächengerechtigkeit ist das wichtigstes Ziel. Der Fahrradverkehr gehört auf die Straße und benötigt auch seinen Raum auf der Straße. Radschutzstreifen stehen wir häufig kritisch gegenüber, wenn Sie nur Alibifunktion haben und zu schmal geplant sind. Stattdessen tut Aufklärung über Mindestabstände Not. Die AG Radverkehrssicherheit muss Autofahrer verstärkt für die Gefährdung von Radfahrern durch unachtsames Abbiegen sensibilisieren statt Radfahrer zu gängeln.
  • Antwort CDU:
    Deutlichere Zeichnung der Wegeführungen, Piktogramme, Beschilderung und Verkehrsaufklärung, sowie Erwartungshaltung der Ahndung von Verstößen durch die Polizei.
  • Antwort DIEPARTEI:
    Jedes Auto wird mit Poolnudeln ausgestattet damit abstände endlich eingehalten werden. Des Weiteren werden wir alle Autos, welche einen Radweg blockieren, verschrotten und recyceln um daraus neue Fahrräder herzustellen.
  • Antwort SPD:
    Wir setzen uns für eine Reduzierung der Fahrbahnspuren für den Autoverkehr zugunsten des Radverkehrs ein. Das hilft nicht nur dem Radverkehr. Viele Untersuchungen zeigen, dass auch Autofahrer mit einer Verengung der Fahrbahn ihr Ziel schneller erreichen, da der Stopp und Go Verkehr den Verkehrsfluss verlangsamt. Gleichzeitig hilft dies die NO2 Belastungen und den Lärmpegel zu reduzieren.

  • Antwort CDU:
    Weitere Fahrradstraßen, mehr Rad- und Schutzstreifen, insbesondere auf den viel befahrenen Straßen
  • Antwort DIEPARTEI:
    Autos in dunklen Farben werden nicht mehr zugelassen, weil sie im Dunkeln schlecht gesehen werden.
  • Antwort SPD:
    Durch die Einrichtung von Pop-Up Radwegen in Paderborn, durch die Einrichtung von Fahrradstraßen, durch physische Barrieren zur klaren Trennung von Auto- und Radverkehr an besonderen Gefährdungspunkten, durch Optimierungsstrategien für Anlieferungen auf der sogenannten „letzten Meile“ und die Entwicklung von Depotlösungen in Zusammenarbeit von Stadt, den Logistikunternehmen und dem Einzelhandel.
  • Antwort LINKE:
    Das Konzept der Riemekestraße ist Vorbild: kein Radfahren auf Gehwegen, Radfahrstreifen oder besser Radwege ausbauen und die Benutzungspflicht aufheben. Ein stadtweites Ampel-System für Radfahren muss her, das Radfahrende automatisch erkennen und ihnen Vorfahrt gibt. Das Parken für Autos muss mindestens acht Meter hinter eine Biegung zurückgesetzt werden, damit freie Sicht für Radfahrende entsteht.
  • Antwort GRUENE:
    Die Kampagne Radfahrsicherheit Paderborn trägt derzeit nicht zur Radfahrsicherheit bei. Radfahrer*innen wird durch Öffenlichkeitskampagnenen und Presse der Eindruck vermittelt, dass Radfahren in Paderborn besonders gefährlich sei. Wir wollen stattdessen alle Bevölkerungsgruppen zum Radfahren ermuntern. Eine höhere Präsenz von Radfahrer*innen führt auch zu mehr Sicherheit.

Wirkung messen

Wie würden Sie deren Wirkung messen sowie deren Einhaltung im Straßenverkehr kontrollieren?

  • Antwort CDU:
    Reger Austausch am Runden Tisch Radverkehr, mit Ihrer Initiative und der Polizei sowie durch eigene Erfahrungen. Und gegeben falls auch Schwerpunkt Kontrollen durch die Polizei forcieren.
  • Antwort DIEPARTEI:
    Je weniger Radfahrer*innen aus dem Kühlergrill gepuhlt werden müssen, desto erfolgreicher das Radfahrkonzept.
  • Antwort SPD:
    Die Wirkung lässt sich an einer spezifischen Unfallstatistik messen. Das Nichteinhalten von Tempolimits oder Parkverboten sind keine Kavaliersdelikte. Tempokontrollen des fließenden Verkehrs und illegales Parken auf Radwegen und –streifen müssen sanktioniert werden. Dazu gehört auch das Verhalten von Fußgängern und Radfahrern: außer für Kinder unter 10 Jahren sind Fußwege keine Radfahrwege.
  • Antwort LINKE:
    Die Unfälle mit Radfahrer*innen müssen kontinuierlich ausgewertet werden um Gefahrenstellen abzubauen. Dafür sollten auch regelmäßige Verkehrsbeobachtungen durchgeführt werden. Abgestellte Autos auf allen Strecken fürs Radfahren müssen mit einem höheren Bußgeld belegt werden.
  • Antwort GRUENE:
    Konsequente Kontrolle und Ahndung bei Unterschreitung des Seitenabstandes von 1,50 Metern. 

  • Antwort GRUENE:
    Radweg Neuhäuser Straße und eine breite Radspur zu Lasten des zweispurigen Autoverkehrs auf der Bahnhofstraße. Entwidmung des Radweges Husener Straße. Abschaffung der Benutzungspflicht von Radwegen an zahlreichen Stellen im Stadtgebiet und abmontieren der Benutzungspflicht.
  • Antwort CDU:
    Das Maßnahmenpaket Innenstadt-West und Im Verlauf die verbesserten Wegeverbindungen in die Ortsteile
  • Antwort DIEPARTEI:
    Schwimmnudelpflicht für PKW.
  • Antwort SPD:
    Ziel für uns ist ein Modal Split mit einem 40%-igen Anteil von Radfahrern und Fußgängern am Gesamtverkehrsaufkommen. Im Rahmen eines ganzheitlichen, auch mit Arbeitgebern abgestimmten Mobilitätskonzepts setzt dies den Ausbau und die Sicherheit der Radwege voraus. Zusätzlich sollte der KFZ-Verkehr kurzfristig an Knotenpunkten entschleunigt werden, um dann auch die Umgestaltung der Hauptverkehrsstraßen zu erreichen.
  • Antwort LINKE:
    Für den raschen Ausbau von Radwegen mit Vorfahrt für Radfahrende und das Ampel-System. Die Auswertung von Unfällen und die Verkehrsbeobachtung kann durch eine neue eingerichtete Radfahr-Abteilung beim Paderborner Verkehrsdezernat zeitnah organisiert werden.
Kategorie: Infrastruktur

Verhältnis der Flächen

Halten Sie das Verhältnis der Flächen, die in Paderborn dem motorisierten Individualverkehr, dem ÖPNV, dem Rad- und dem Fußverkehr zugeteilt sind, für angemessen?

  • Antwort LINKE:
    Nein, das Verhältnis ist durch eine jahrzehntelange Auto-Vorrangpolitik einseitig fürs Autofahren gewichtet. Von einer Flächengerechtigkeit kann keine Rede sein. Fußgänger und Radfahrende müssen sich viel zu viele Gehwege teilen. Der Padersprinter braucht mehr Busspuren und Vorfahrtregelungen.
  • Antwort GRUENE:
    Nein, Flächengerechtigkeit sieht anders aus. Das sieht man besonders am neuen Hauptbahnhof. Die Planung ist im Hinblick auf den Rad- und Fußverkehr ignorant und rücksichtslos.
  • Antwort CDU:
    Aus der Historie heraus ist die aktuelle Situation gewachsen und mit Sicherheit insbesondere für den Radverkehr nicht ideal. Hier sind wir aber seit einigen Jahren auf dem Weg das Verhältnis zu verbessern, das ist uns gemeinsam ja auch an einigen Stellen bereits gelungen. Dennoch bleibt noch viel zu tun, sehr viel.
  • Antwort DIEPARTEI:
    Absolut nicht! Es sollte jedem Bürger zustehen, mit seinem unnötigen, übergroßen und tonnenschweren SUV (Super Umwelt Vicker), bei Klingenthal direkt ins Geschäft zu rasen!
  • Antwort SPD:
    Auf keinen Fall. Der Wiederaufbau nach dem Krieg bis in die 70er Jahre hinein diente dazu, die Stadt möglichst autogerecht zu gestalten. Die Sünden, die damals als fortschrittlich galten, müssen wir heute wieder rückgängig machen. Dazu gehören der Rückbau der Verkehrsstraßen zugunsten der anderen Verkehrsteilnehmer und die Umsetzung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes.

Einbußen Autoverkehr

Sind Sie bereit, für den Ausbau von Radinfrastruktur zu stimmen, auch wenn der Autoverkehr Einbußen hinnehmen muss (z.B. Umwandlung von Parkplätzen in Radwege)?

  • Antwort CDU:
    Wie einleitend geschrieben, stehen wir für den Einklang. Dies bedeutet auf Ihre Frage: Ja, aber mit Augenmaß und immer in der Betrachtung des Einzelfalls
  • Antwort DIEPARTEI:
    Warum sollte beispielsweise ein einzelner, lieblos asphaltierter Premium-Autoparkplatz vor einem Fahrradladen in der Bahnhofsstraße für mindestens vier sinnvollere Fahrradparkplätze geopfert werden? Selbstverständlich wurde dieser Antrag durch die Stadtverwaltung abgelehnt, soll der Fahrradladen doch woanders hinziehen und wir errichten dort ein weiteres unnötiges Autohaus.
  • Antwort SPD:
    Dies ist aus zwei Gründen unerlässlich: zum einen, um dem Radverkehr mehr Raum und Sicherheit zu bieten, zum anderen, um aus Klimaschutzgründen den Individualverkehr zu begrenzen. Unerlässlich ist ebenfalls der Ausbau eines Radverkehrsnetzes, das die einzelnen Routen miteinander verbindet.
  • Antwort LINKE:
    Ein schrittweiser Rückbau der Auto-Fläche ist unumgänglich. Wir wollen eine sozialökologische Verkehrswende. Gleichzeitig mit der Umwandlung müssen aber alternative und attraktive Fortbewegungsmöglichkeiten angeboten werden.
  • Antwort GRUENE:
    Ja, selbstverständlich.

  • Antwort CDU:
    Hierzu freuen wir auf Impulse aus dem Projekt „Radnetz OWL“. In der Kernstadt wird es schwierig dies umzusetzen. Für die Anbindung der Ortsteile sehen wir aber Potential und Handlungsbedarf.
  • Antwort DIEPARTEI:
    Der Innere Ring bietet mit seinen vier Spuren nur für eine begrenzte Verkehrsdichte an Autos Platz. Wir plädieren für eine sofortige 5. Spur durch ersetzen des Rad und Fußweges. Als Synergieeffekt schaffen wir uns gleichzeitig die lästigen Radfahrer vom Hals, indem wir das Befahren des Rings noch unattraktiver gestalten.
  • Antwort SPD:
    Da wo es besonders eng ist. Auf verschiedenen Straßen im Riemekeviertel und bei der Verbindung Alanbrooke zum Padersee sollten Radler Vorrang haben. Es gibt aber auch andere Bereiche, vornehmlich Wohngebiete, in denen Fahrradstraßen umgesetzt werden können. Zur Umsetzung von Radschnellwegen ist eine Anbindung an die Schnelltrasse OWL wünschenswert.
  • Antwort LINKE:
    Die Initiative für Radfahrende hat detaillierte Pläne und Gestaltungshinweise für erste Routen im Stadtgebiet Paderborn vorgelegt. Diese Pläne unterstützen wir mit dem Ziel eines umfassenden Radfahrnetzes.
  • Antwort GRUENE:
    Radschnellwege: Schloß-Neuhaus-Zentrum, Marienloh/Lippspringe-Zentrum PB, Benhausen- Zentrum PB Fahrradstraßen: Karlstraße, Erzberger Str, Friedrich-Ebert-Straße, Giersstraße

  • Antwort GRUENE:
    Selbstverständlich! Wenn wir Fahrradstraßen fordern, wollen wir sie natürlich auch  umsetzen. Mit den Grünen gibt es keine Lippenbekenntnisse zum Radverkehr.
  • Antwort CDU:
    Grundsätzlich Ja. Dennoch ist auch hier ist der Einzelfall im Einklang mit allen Verkehrsteilnehmern zu prüfen.
  • Antwort DIEPARTEI:
    Nein.
  • Antwort SPD:
    Selbstverständlich, wir hoffen natürlich, dass das Ergebnis der Kommunalwahl genügen Spielraum für parteiübergreifende Mehrheiten gibt.
  • Antwort LINKE:
    Wir setzten uns seit Jahren für den Ausbau des Radnetzes in Paderborn ein und werden dies auch weiterhin tun. Die Investitionsmittel und das städtische Personal müssen für die Aufgabe erhöht werden.

Stellplätze

Welche Maßnahmen für mehr sichere Stellplätze für Fahrräder werden Sie ergreifen? – und wann? (Beispiele: Neubau Stadtverwaltung und Bahnhof)

  • Antwort LINKE:
    An zentralen Orten (Stadtverwaltung, Bahnhof, Innenstadt, Zentren von Stadtvierteln, großen Umsteigen Padersprinter, Bildungseinrichtungen usw.) müssen sichere Fahrradstellen installiert werden. Die städtischen Parkplätze sollten sofort überprüft werden, welche Flächen davon zu Radabstellplätzen und -boxen umgewandelt werden können.
  • Antwort GRUENE:
    Bahnhof, sofort, kein Parkhaus (zumindest nicht ausschließlich) sondern ausreichend ebenerdige Fahrradstellplätze vor derArbeitsagentur, Stellplätze: Sofortmaßnahmen Umgebung Rathaus, Marienplatz (Fahrradparkhaus in der neuen Stadverwaltung)
  • Antwort CDU:
    In den Beispielen sind jeweils Fahrradparkhäuser vorgesehen, welche wir unterstützen. Wir haben die letzten Jahre immer wieder Stellen festgelegt um weitere Stellplätze für Fahrräder zu erstellen. Da haben wir wohl zusammen am schnellsten gehandelt und sind auf einem guten Weg. Im Übrigen auch unter Wegfall von PKW-Parkplätzen.
  • Antwort DIEPARTEI:
    Wer nicht bereit ist ein 5kg Kettenschloss mit sich rumzuschleppen, ist immerhin selbst Schuld und unterstützt unser Zukunftsmodell eines üppigen, gern angenommenen Bike Sharing Angebots in Paderborn.
  • Antwort SPD:
    Bereits jetzt stimmen wir Neubauten (Verwaltung) und der Entwicklung neuer Baugebiete nur zu, wenn entsprechende Maßnahmen eingeplant sind. Veränderungen im Bestand lassen sich nicht immer zufriedenstellend zu lösen. Oft fehlt es an Platz, wie z.B. dem neuen ZOH. Zumindest an der Bahnhofstr. setzen wir uns für ein Fahrradparkhaus ein, um die Situation für den Radverkehr zu verbessern.

Modal Split

Welchen Modal Split streben Sie bis zum Ende der kommenden Wahlperiode an?

  • Antwort DIEPARTEI:
    Wir rechnen mit einem realistischen Autoverkehr von 0% im inneren Ring bis Ende 2021.
  • Antwort SPD:
    Ziel ist eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs und eine verbesserte Nutzung des ÖPNV durch eine bessere Anbindung des ÖPNV an die Stadtteile, eine Taktverdichtung und bezahlbare Preise. Einiges davon ist bereits in der Planung und Umsetzung. Mit guter Anbindung des ÖPNV an die Neubaugebiete und eine Erhöhung des Radverkehrs auf 30% erwarten wir veränderte Mobilitätsstrukturen.
  • Antwort LINKE:
    Bis 2024 wollen wir folgende Modal Split Quoten erreichen: Radfahren 30%. ÖPNV 10%. SPNV 10%. Fußwege 10%. PKW inkl. Mitfahren 40%
  • Antwort GRUENE:
    30% Rad, 25% Fuß, 10% ÖPNV, 35% MIV. (Stand 2018: Auto: 53%, Fahrrad: 23%, Fußgänger: 18%, ÖPNV: 6%)
  • Antwort CDU:
    Wir halten es für unseriös, hier über konkrete Zahlen als Ziel zu sprechen. Vielmehr sehen wir uns in der Pflicht die Bedingungen dauerhaft so zu optimieren, dass alle Verkehrsteilnehmer die Chance haben ihr Ziel zu erreichen ob mit dem Auto, Bus, Zug, Zweirad oder zu Fuß. Aus unserer Sicht ist ein Modal Split ein Ergebnis aus Bedürfnissen, Angebot und Nutzung. Selbstverständlich wäre es ideal, wenn viele Verkehrsteilnehmer vom PKW auf das Rad oder den Bus umsteigen, jedoch wird es das nie geben. Insofern legen wir uns beim Modal Split nicht auf einzelne Werte fest.

Pendlerrouten

Welche von der Fahrradinitiative ausgearbeiteten Pendlerrouten wollen Sie in Ihrer Amtszeit fertig realisiert haben?

  • Antwort CDU:
    Im unserer Hand liegen insbesondere die städtischen Routen. Sie fordern hier die Routen nach Schloss Neuhaus, Wewer, Marienloh und über Benhausen nach Neuenbeken. Sie wissen aus dem Austausch, dass wir diese Ziele unterstützen. Über die Routen nach Borchen, Hövelhof und Delbrück möchten wir über den Kreistag Einfluss nehmen und auch hier interkommunale Zusammenarbeit forcieren und den Ausbau unterstützen unter Berücksichtigung des Projekts „Radnetz OWL“
  • Antwort SPD:
    Die durchgängige Verbindung zwischen Paderborn und Schloß Neuhaus.
  • Antwort LINKE:
    Natürlich die, die am schnellsten und mit dem besten finanziellen und technischen Aufwand realisierbar sind.
  • Antwort GRUENE:
    Ausnahmslos alle.

kurzfristige Verbesserung

Viele Maßnahmen werden Jahre brauchen, bis sie umgesetzt sind. Wie wollen Sie kurzfristig Verbesserungen für den Radverkehr erreichen?

  • Antwort GRUENE:
    Ein großes Ärgernis für viele Radfahrer sind sogenannte "Bettelampeln", die für Radfahrer und Fußgänger nur umspringen, wenn man per Knopf "bettelt". Diese Ampeln möchten wir schnellstmöglichst abmontieren. Das verursacht fast keine Kosten, ist aber eine große Erleichterung. Weiter wollen wir Anforderungsschleifen für Radfahrer einbauen, wo diese fehlen und verbessern, wo diese ungenau sind oder nicht funktionieren.
  • Antwort CDU:
    Hier sind wir ständig im Austausch um Priorisierungen zu erarbeiten. Wir haben zuletzt auch gefordert, den Runden Tisch Radverkehr öfter tagen zu lassen und somit den politischen Fokus geschärft. Haushaltsmittel wurden in den letzten Jahren regelmäßig erheblich mehr erhöht um Maßnahmen umzusetzen. Personell wurde in der Verwaltung aufgestockt, insbesondere auch mit dem Schwerpunkt Radverkehr. Externe Gutachter, wie zuletzt für das Thema „Innenstadt West“ sind auch ein Mittel. Dennoch genügen Gutachten nicht, es bedarf dann auch der Umsetzung, insofern ist ihre Aussage richtig, dass wir bei allem Fleiß und Bereitschaft und Bereitstellung von Finanzmitteln den Faktor Zeit nicht unterschätzen dürfen.
  • Antwort DIEPARTEI:
    Die PARTEI fordert eine autofreie Innenstadt. Sämtliche Straßen und Parkplätze könnten wir dann mit Gen-Pflanzen und Hilfe von Glyphosat begrünen und mit E-Scootern bevölkern. Wir könnten toben, tanzen und spielen – durchaus auch barfuß. Und trotzdem hätten wir noch genügend Platz für weitere Windräder, Solaranlagen und einen Flughafen
  • Antwort SPD:
    Der Ausbau von Radschnellwegen könnte Jahre brauchen, da hier Abstimmungen zwischen der Stadt Paderborn, dem Land, dem Kreis und anderen Kommunen notwendig sind. Kurzfristig ist uns der Erhalt, Ausbau, Vernetzung und die Qualitätssteigerung der vorhandenen Radwege besonders wichtig.
  • Antwort LINKE:
    Die Rotfärbung und Fahrradpiktogrammen müssen erneuert, Sichtbarrieren für Radfahrende abgebaut und die Nullabsenkung für Bordsteine beschleunigt werden. Schutzstreifen können zu besser gesicherte Radfahrstreifen werden. Radfahr-Ampeln und Ampeltrittbretter sind zu installieren. Mehr Abstellplätze sind leicht einzurichten, wenn Parkplätze teilweise umgewandelt werden. Die radgerechte Umgestaltung der Neuhäuserstraße muss zeitnah begonnen werden.
Kategorie: Finanzen

Finanzbedarf

Welchen jährlichen Finanzbedarf sehen Sie für den Radverkehr in Paderborn (in Euro pro gemeldeter Person), und wie werden Sie sich einsetzen, diesen Bedarf zu erfüllen?

  • Antwort LINKE:
    15 Euro pro Einwohner*in, das wären 2,25 Millionen Euro pro Jahr, müssen mindestens eingesetzt werden. Die sozialökologische Wende muss von Land und Bund mitfinanziert werden. Geld ist in genügend vorhanden, aber 1% der Bevölkerung besitzt 30% des Volksvermögens. Eine mutige Steuerpolitik muss diese Vermögen endlich wieder für gemeinnützige und ökologische Zukunftsaufgaben flüssig machen.
  • Antwort GRUENE:
    30€ pro Paderborner*in, u.A. zur Umsetzung der vom Radentscheid Paderborn geforderten Maßnahmen. Der Status quo reicht nicht ansatzweise an einen auskämmlichen Beitrag für den Radverkehr heran, insofern ist die Erhöhung zwangsläufig.
  • Antwort DIEPARTEI:
    Bedingt durch die Politik welche auf den Stand von 1959 ist und weiterhin das Modell der Autogerechten Stadt verfolgt, sehen wir einen Investitionsbedarf von 1.000.000€ pro Kopf in Paderborn.
  • Antwort CDU:
    Wir haben uns zuletzt nicht an einem Betrag je Bürger orientiert sondern an Projekten, Bedarf und insbesondere an dem, was auch an Umsetzung pro Jahr zu leisten ist. Hier war unser Grundtenor in der letzten Haushaltsberatung, dass der Verwaltung genügend Geld zur Verfügung steht um die Projekte welche anstehen auch finanzierbar sind. In der kommenden Haushaltsberatung für 2021 werden wir sehen, wie dies funktioniert hat und bei Bedarf den Betrag anpassen.
  • Antwort SPD:
    Um den Anteil des Radverkehrs zu steigern, sind aus unserer Sicht Investitionen von mindestens 15€ pro Einwohner notwendig. Infolge der Mischfinanzierung von Investitionen aus unterschiedlichen Fördertöpfen ist ein Überblick über die dem Radverkehr direkt zuzuordnenden Ausgaben schwierig. Letztlich aber dient er der Gesundheit und fördert die Attraktivität der Innenstädte.

Finanzbedarf priorisiert

In welchen Bereichen werden Sie die finanziellen Mittel priorisiert einsetzen? Unterstützen Sie unsere Forderung, den Etat für den Radverkehr deutlich zu erhöhen?

  • Antwort CDU:
    Wie Sie bereits oben lesen konnten, haben wir den Etat zuletzt bereits erheblich erhöht und sind dem auch zukünftig nicht verschlossen. Die zu bearbeitenden/finanzierenden Projekte werden wir dann ja gemeinsam festlegen. (Runder Tisch Radverkehr)
  • Antwort SPD:
    Der Ausbau der Radwege und die Verbindung der verschiedenen Routen hat eine hohe Bedeutung; genauso wichtig ist es aber auch, die Qualität der bestehenden Fahrradwege zu verbessern, die Mängelliste ist lang. Das kostet mehr Geld als wir bisher ausgegeben haben. Da damit Emissionsbelastungen abgebaut werden, sind mit der Finanzierung des Radverkehrs auch Investitionen in den Klimaschutz verbunden.
  • Antwort LINKE:
    Wir unterstützen die Forderung nach deutlicher Erhöhung des Radfahr-Etats. Die Mittel müssen für kurzfristige Maßnahmen wie Radfahrstreifen und -wege, Ampeln und sichere Stellplätze eingesetzt werden. Zeitgleich muss in die mittel- und langfristige Wegnetzplanung für die gesamte Stadt investiert und neues Fachpersonal eingestellt werden.
  • Antwort GRUENE:
    Wir unterstützen die Forderung nach einem höheren Etat. Allerdings hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass es nicht nur am Geld, sondern vor allem am Willen mangelt. Radverkehrswege werden in der Regel im Zuge allgemeiner Straßenbaumaßnahmen angelegt. Wenn der Radverkehr bei solchen Maßnahmen keine angemessene Berücksichtigung erhält, hilft auch nicht mehr Geld. Es muss darum gehen Radinfrastrukturen zu schaffen, auf denen man sicher und gerne fährt.
  • Antwort DIEPARTEI:
    Zu allererst werden wir mit geringem finanziellen Aufwand alle Ampeln zu Bezahlampeln für Autofahrer umrüsten, Fahrradwege wollen finanziert werden.

Fördermittel

Der Bundesverkehrsminister hat angekündigt, dass der Bund den Ländern und Kommunen Mittel zur Förderung von Infrastrukturprojekten für den Radverkehr zur Verfügung stellen will. Wie könnte Paderborn Ihrer Ansicht nach von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen?

  • Antwort DIEPARTEI:
    Leider hat sich unser Andy B.Scheuert ein wenig mit der PKW Maut verzockt und jetzt haben wir keine Kohle mehr für wunderschöne Fahrradwege.
  • Antwort CDU:
    Priorisierung von förderfähigen Projekten und direkte Umsetzung um die dementsprechenden Mittel auch zu nutzen.
  • Antwort SPD:
    Natürlich sollte die Stadt entsprechende Fördermittel für den Ausbau der Infrastruktur beantragen. Fördertöpfe gibt es viele, das Geld muss aber auch über die Länder bei den Kommunen ankommen. Häufig sind die Gelder zweckgebunden. Aus unserer Sicht macht es Sinn, diese Gelder zu bündeln. Wichtig sind nicht nur einzelne zufällig geförderte Maßnahmen, sondern die Umsetzung eines Gesamtplanes.
  • Antwort LINKE:
    Die Mittel müssen für ein städtisches Radfahrnetz, ein durchgängiges und sicheres Fahrrad-Ampelsystem und ausreichend sowie diebstahlsichere Stellplätze eingesetzt werden.
  • Antwort GRUENE:
    Bau von dezidierten Radwegen wie z.B. Radschnellwegen und Ausbau von Pendlerrouten.

personelle Ausstattung

Aus unserer Sicht ist die personelle Ausstattung der Stadt Paderborn den Anforderungen an eine zukünftige fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt nicht angemessen. Welche Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation werden Sie ergreifen?

  • Antwort GRUENE:
    Wir wollen eine Stellenaufstockung von jeweils 1 Vollzeitstelle für den Radverkehr und für den Fußgängerverkehr. Außerdem müssen unbesetzte Stellen dringend besetzt werden. Solange dies nicht geschieht, müssen mehr Aufträge und damit auch Planungsleistungen extern vergeben werden.
  • Antwort DIEPARTEI:
    Um den Finanzbedarf für den Radverkehr von 5.000.000€ pro Kopf zu decken, werden wir kurzfristig die Parkgebühren auf 10.000€ pro 30 Minuten anheben und deshalb wird vorrangig Personal für die Parkraumbewirtschaftung eingestellt.
  • Antwort CDU:
    In der Stadtverwaltung sind zuletzt personelle Verstärkungen erfolgt. Dennoch bedarf es hier des weiteren Dialogs um dem Bedarf gerecht zu werden. Es hat sich aber auch gezeigt, dass leider nicht alle personellen Bedarfe, insbesondere im Straßen- und Brückenbauamt, zurzeit besetzt sind. Hier ergibt sich längst bundesweit ein Mangel an Fachpersonal. Hier ergibt sich unabhängig vom Thema Radverkehr Handlungsbedarf…
  • Antwort SPD:
    Die Personaldecke für die genannten Bereiche ist in der Verwaltung in der Tat sehr dünn. Wir haben dafür gesorgt, dass in 2020 Mittel für zusätzliches Personal im Haushalt eingestellt wurden. Allerdings sind es nicht nur die Finanzen, sondern auch der Fachkräftemangel, der Probleme bei der Besetzung der Stellen bereitet.
  • Antwort LINKE:
    Das Paderborner Verkehrsdezernat muss um eine eigene Abteilung und Fachkräfte für den Radverkehr aufgestockt werden.
Kategorie: Organisation

  • Antwort LINKE:
    Wir stehen für eine umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Stadtpolitik. Kritik und Einmischung sind der Sauerstoff einer lebendigen Stadt. Dafür brauchen wir mehr offene Foren für die Entwicklung von Stadtteilen und der Verkehrspolitik. Die Stadt muss viel mehr digitale Plattformen und Angebote zur Partizipation entwickeln.
  • Antwort GRUENE:
    Es gibt zahlreiche Gremien zum Radverkehr, die unter Ausschuss der Öffentlichkeit oder sehr geringer Öffenlichkeitsbeteiligung tagen. Hierzu gehört die AG Radfahrsicherheit und der Runde Tisch Radverkehr. In den Gremien des Rates wird davon viel zu wenig berichtet. Das muss sich ändern. Weiter wollen wir prüfen, welche dieser Gremien wirklich unter Auschluss der Öffentlichkeit tagen müssen.
  • Antwort DIEPARTEI:
    Höhere Transparenz verschafft man sich durch XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Auto XXXXXXXXXX weniger Radwege XXXXXXXXXXXXXX
  • Antwort CDU:

    Selbstverständlich kann das immer besser sein. Im Grundsatz nehmen wir es aber schon wahr, auch durch Ihre Initiative, dass es einen gegenseitigen Austausch gibt, der dann auch im Kompromiss zu Umsetzungen führt. Selbstverständlich können nie alle Wünsche umgesetzt werden von daher mag es für manche nicht ideal wirken, hier bedarf es immer wieder der Aufklärung. Aus unserer Sicht ist Transparenz gegeben. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt tagt regelmäßig und öffentlich, ebenso der Rat. Die Ratsfrauen und Ratsherren, sowie Fraktion sind ansprechbar. Das der Runde Tisch Radverkehr nicht öffentlich tagt finden wir im Übrigen eine Stärke dieses beratenden Gremiums. Ein öffentlicher Austausch wäre hier destruktiv. Da die Ergebnisse immer wieder öffentlich vorgestellt werden, ist Transparenz trotzdem gegeben.

  • Antwort SPD:
    Auch wenn z. B. bei der Vorstellung des IMOK nur wenige Menschen teilgenommen haben, sind für uns Bürgerbeteiligung und Transparenz wichtig, denn bei der Umgestaltung von Verkehrsstraßen sind, wie das Zitat der Baubürgermeisterin von Wien zeigt, komplexe und verschiedene Interessen zu berücksichtigen: „Wen fragen sie, die Menschen, die dort wohnen, die Menschen, die dort durchfahren, die, die dort Geschäfte betreiben...?“

Beteiligung

Wie stehen Sie zur Beteiligung lokaler Radinitiativen und -vereine an der Planung neuer Verkehrsinfrastruktur?

  • Antwort CDU:
    Planungshoheit obliegt der Verwaltung und in der Entscheidung der Politik. Der Austausch und Ihre Eingaben sind in der Vergangenheit ja immer wieder erfolgt und berücksichtigt worden. Das finden wir gut und sehr wertvoll. Das muss aus unserer Sicht so bleiben. Aber auch hier verweisen wir in Ergänzung auf den Runden Tisch Radverkehr.
  • Antwort SPD:
    Die Beteiligung lokaler Radinitiativen ist unerlässlich für das „Große und Ganze“ bei der Planung, aber auch für Detailprobleme. So gibt es z.B. immer wieder Einwände bei der Neugestaltung von Straßen, die eine kritische Begleitung zwingend notwendig machen. Die Stadt hat einen Runden Tisch Fahrrad, allerdings ist es dann auch Aufgabe der Politik, die Vorstellungen in die Umsetzung einzubeziehen.
  • Antwort LINKE:
    Eine frühe und umfassende Beteiligung wird von uns unterstützt. Der Runde Tisch ist dabei nur ein Instrument. Nach dem Modell des Jugendhilfeausschusses, bei dem Sozialverbände beteiligt sind, könnten Rad-Initiativen auch an den Fachberatungen der zuständigen Ratsausschüsse beteiligt werden.
  • Antwort GRUENE:
    Wir wollen die Radinitiativen regelmäßig hinzuzuziehen und ihre Erfahrung zur Schaffung attraktiver und sicherer Radwege nutzen. Dabei wissen wir die Einwände und Bedenken von den zukünftigen Nutzern der Infrastruktur sehr zu schätzen.
  • Antwort DIEPARTEI:
    Durchaus sehr aufgeschlossen, Zuwendungen bitte in einem unseriösen schwarzen Geldkoffer mit unnummerierten Scheinen.

Beschleunigung der Planung

Aus der Sicht der Radfahrenden geht die Entwicklung der Radinfrastruktur und zu mehr Radfahrsicherheit viel zu langsam. Wie stellen Sie sich eine Beschleunigung der Planung und Durchführung entsprechender Maßnahmen vor?

  • Antwort DIEPARTEI:
    Aus der Sicht von Autofahrenden, sollten Radfahrende durch die Motorhaube beschleunigt werden, ein mahnendes Beispiel? Nicht mit uns!
  • Antwort CDU:
    Die Beschleunigung ist de facto schon erfolgt. Personelle und finanziell stärkere Ausprägung und Fokus ob des Themas sowie die Grundsätze der Radverkehrsplanung helfen da in der schnelleren Umsetzung.
  • Antwort SPD:
    Die Bedenken können wir gut verstehen. Viele Planungen der Verwaltung orientieren sich an den öffentliche Fördermöglichkeiten. Deshalb haben wir uns als SPD dafür eingesetzt, dass u.a. im Rahmen des Klimafonds zusätzliche Mittel zum Ausbau der Radinfrastruktur eingesetzt werden.
  • Antwort LINKE:
    Es muss eine verkehrspolitisch fortschrittliche Mehrheit in den Rat. gewählt werden. Eine Stimme für Die Linke sichert diese Mehrheit. Das Verkehrsdezernat braucht eine eigene Radverkehr-Abteilung und mehr Personal für die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen.
  • Antwort GRUENE:
    Eine gezielte Entwicklung der Radinfradtrutur gelingt nur mit einer deutlichen Verschiebung der Ressourcen in der städtischen Verwaltung von der allgemeinen Verkehrsplanung hin zur Radverkehrsplanung.

Modellversuche

Bevorstehende Gesetzesänderungen sollen den Kommunen mehr Spielraum geben, etwas auszuprobieren. Mit welchen Projekten, Modellversuchen u.a. Experimenten könnte Ihrer Ansicht nach das Radfahren in Paderborn attraktiver und sicherer gemacht werden?

  • Antwort GRUENE:
    Die Anträge aus der Bürgerschaft zur Einrichtung von Popup-Radwegen in der Corona-Zeit sind leider gescheitert. Wir hätten uns solche Modellversuche gut vorstellen können. Ebenso solle Paderborn bald eine erste Fahrradzone bekommen.
  • Antwort DIEPARTEI:
    Wir bevorzugen eine tägliche Critical Mass von 08:00Uhr – 17:00Uhr.
  • Antwort CDU:
    Wir geben offen zu, dass wir bisher bei experimenteller Umsetzung von neuen Ideen sehr skeptisch waren. Beispielhaft möchten wir hier deutlich unsere Ablehnung von „Pop-Up-Radwegen“ bestätigen. Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass dies nicht zu sichererem Straßenverkehr geführt hat, vielmehr die Unfallhäufigkeit im Umfeld dieser „Pop-Up-Radwege“ erhöht hat. Wir sind in allen Bereichen grundsätzlich offen für Ideen und Veränderungen, dennoch gilt in diesem Bereich als höchste Priorität die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Der Bürgerantrag war wertvoll, wir haben uns wirklich mit dem Thema intensiv auseinander gesetzt und diesen aus voller Überzeugung abgelehnt, erhoffen uns aber immer wieder Ideen und Diskussionen zu Modellversuchen und Projekten.
  • Antwort SPD:
    Pop-up Radwege wären ein interessanter Versuch gewesen. Modellversuche bieten die Möglichkeit, Vorurteilen zu begegnen und eine größere Akzeptanz verschiedener Maßnahmen zu erreichen. Ein Experiment, das wir sehr begrüßen würden, ist die Verengung von Hauptverkehrsstraßen, um damit Bedenken der Anwohner aufzugreifen.
  • Antwort LINKE:
    Die Stadt Paderborn sollte mit Pop-up-Radwegen experimentieren, wie sie in der Corona-Zeit in einigen europäischen Städten eingerichtet wurden. Damit können neue Radwegstrecken ausgetestet werden. Auch temporäre Radwege zu Stadtfesten wie Libori könnten den Radverkehr attraktiver machen und für eine andere Verkehrspolitik werben.

  • Antwort LINKE:
    Die Linke unterstützt ein solches Gesetz, das dem Fahrrad Vorrang vor dem Autoverkehr gibt und den Ausbau der Radinfrastruktur fördert. Wir halten zusätzlich ein Verbandsklagerecht für Fahrradinitiativen für notwendig. Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen schädliche Dieselautos haben gezeigt, wie politisch wirksam ein solches Klagerecht sein kann.
  • Antwort GRUENE:
    Wir finden das Berliner Mobilitätsgesetz nachahmenswert. Das wäre aber eine Entscheidung der NRW-Landesregierung. Auf die Landesgesetzgebung haben die kommunalen Gremien keinen direkten Einfuß.
  • Antwort DIEPARTEI:
    Berlin ist in vielen Dingen ein Vorbild, alleine schon wegen der Mauer, welche ein ureigenstes PARTEI Anliegen ist. Die Mauer werden wir um die Stadt errichten und die hässlichen SUVs bleiben draußen!
  • Antwort CDU:
    Berlin als Bundesland ist mit Sicherheit nicht mit NRW direkt zu vergleichen, insbesondere hinsichtlich eines Fahrradverkehrsgesetzes. Dennoch empfinden wir die Idee und viele Ansätze daraus als sinnvoll. Die Grundsätze der Radverkehrsplanung in Paderborn ist da aber auch bereits ein guter Ansatz, ebenso das IMOK. Da beides immer wieder weiterentwickelt wird, können einzelnen Punkte aus dem von Ihnen angesprochenen Gesetz auch uns helfen.
  • Antwort SPD:
    In Berlin sind infolge des Volksentscheids Fahrrad Ziele formuliert worden, um den Anteil des Radverkehrs im öffentlichen Raum zu steigern. Die Maßnahmen haben Eingang in ein Gesetzgebungsverfahren gefunden. Eine entsprechend regional angepasste und an örtlichen Gegebenheiten und Bedarfen orientierte Gesetzgebung für NRW ist sinnvoll, da sie die Kommunen und Kreise zum Handeln verpflichtet.
Kategorie: Vergangenheit

Rückschau

Welche Maßnahmen für den Radverkehr haben Sie in der vergangenen Periode gefordert bzw. umgesetzt?

  • Antwort CDU:

    Nicht alles waren unsere Forderungen, aber Punkte, welche wir alle positiv begleitet haben:

    • Grundsätze der Radwegeplanung
    • höhere Haushaltsmittel für Radverkehr
    • Personelle Aufstockung der Verwaltung
    • Runder Tisch Radverkehr
    • Radstreifen, Schutzstreifen, Piktogramme
    • Verbesserung diverser Radwege
  • Antwort SPD:
    Wir haben uns intensiv an der Planung des IMOK sowie der Planung von Fahrrad-gerechten Neubaugebieten eingebracht. Wir setzen uns für den Ausbau und Vernetzung von Fahrradrouten ein und für den Ausbau von Sicherheitsmaßnahmen. Die Vorfahrt von Radfahren am Rolandsweg geht auf unseren Antrag zurück. Wir haben uns für mehr Abstellmöglichkeiten von Rädern eingesetzt, ferner haben wir erreicht, dass im Riemeke Autostellplätze zugunsten von Fahrradstellplätzen umgebaut werden. Wir haben durchgesetzt, dass eine zusätzliche Planstelle für den Bereich Fahrrad eingerichtet wurde. Wir haben uns für zusätzliche Maßnahmen eingesetzt, die nicht im Etat eingeplant waren. Der Sicherheitsaspekt hat für uns eine große Bedeutung.
  • Antwort LINKE:
    Zu den Haushaltsberatungen haben wir regelmäßig die Erhöhung des Etatansatzes für den Radwegebau gefordert, zuletzt erfolgreich. Zur Verbesserung der Radinfrastruktur habe wir mehr Abstellplätze in der Innenstadt gefordert.
  • Antwort GRUENE:

    Beschlussvorlage 0182/20 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 18.06.2020 16:30 Uhr
    Pflege- und Entwicklungskonzept für das ehemalige Landesgartenschaugelände in Paderborn Schloss Neuhaus
    [...]  Nutzungsansprüchen (Fuß- und Radverkehr) überein. Die hauptsächlich vorherrschenden wassergebundenen Decken sind stark beansprucht und somit in weiten Teilen übernutzt und instandsetzungsbedürftig. Es fehlt ein einheitliches Informationssystem für [...]
     
    Antrag/Anfrage A0029/20 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Mi, 27.05.2020 18:00 Uhr
    Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen
    Prüfauftrag an die Verwaltung zur Realisierung einer geschützten Radspur auf der Driburger Straße
     
    Antrag/Anfrage A0030/20 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Mi, 27.05.2020 18:00 Uhr
    Anfrage der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen
    Markierung von Konfliktbereichen / Kreuzungsbereichen von Auto- und Fahrradverkehren
     
    Beschlussvorlage 0023/20 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Mi, 19.02.2020 17:00 Uhr
    Bebauungsplan Nr. 301 „Alanbrooke“
    a) Beschluss über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange
    b) Beschluss über den Entwurf für die Offenlage
    [...]  über das bestehende Fuß- und Radwegenetz bisher nicht optimal verbunden sind. Die Öffnung des Areals und die Einbeziehung der innenliegenden Freiraumbereiche bieten gute Ansätze, strukturelle Verbesserungen zu erzielen. 3 Eine Mischung aus Wohnen und [...]
     
    Antrag/Anfrage A0244/19 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 16.01.2020 17:00 Uhr
    Anfrage der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen
    Radverkehrsführung Benhauser Straße
     
    Antrag/Anfrage A0266/19 - Haupt- und Finanzausschuss Mi, 11.12.2019 17:00 Uhr
    Sachantrag der Fraktionen CDU, SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung zusätzlicher Stellen für Mobilität und Radverkehr
     
    Antrag/Anfrage A0192/19 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 07.11.2019 17:00 Uhr
    Sachbearbeiterstelle Radverkehr
    Sachbearbeiterstelle Mobilität
    Fahrradparken während der Bauzeit des Neubaus Hauptbahnhof
    Mehr Radabstellplätze in der Innenstadt
    Lastenräder ins Quartier
    Bürgerbeteiligung Rosentor
     
    Beschlussvorlage 0343/19 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 07.11.2019 17:00 Uhr
    Eingabe gemäß § 24 GO – Anregungen und Beschwerden
    Antrag auf Verlängerung des Fußweges an der Römerstraße im Grenzbereich Schloß Neuhaus/Elsen
    [...]  Anlage) einen gemeinsamen Geh- und Radweg vor. Die für den Ausbau erforderlichen privaten Flächen konnten allerdings bis zum heutigen Tage leider nicht erworben werden. Die Römerstraße wurde aufgrund des hohen Radverkehrsanteils bereits als Fahrradstraße [...]
     
    Beschlussvorlage 0332/19 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 10.10.2019 17:00 Uhr
    Vergabe eines Ingenieurvertrages für die signaltechnische Optimierung der Lichtsignalanlage an der Bahnhofstraße
    [...]  optimiert, die Koordinierung (grüne Welle) optimiert und auch Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr erzielt werden. Für die Fußgänger ist die Schaltung parallel zur Hauptrichtung grün mitlaufend geplant. Der Austausch der Blindentaster ist in [...]
     
    Antrag/Anfrage A0168/19 - Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande Di, 08.10.2019 17:00 Uhr
    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines Tempo 30-Bereichs auf der Mastbruchstraße, Kindergarten Fasanenweg
     
    Antrag/Anfrage A0150/19 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Di, 24.09.2019 17:00 Uhr
    Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen
    Verkehrsspiegel
     
    Beschlussvorlage 0259/19 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 12.09.2019 17:00 Uhr
    Bürgerantrag vom 17.05.19 an den Rat der Stadt Paderborn: Anerkennung des Klimawandels durch die Stadt Paderborn als eine akute Bedrohung; Ergänzung durch das Schreiben vom 07.07.2019
    [...]  des Rathausplatzes zu 2 einer grünen Oase mit hoher Aufenthaltsqualität und Unterlassung des Rückschnittes der Platanen am Kamp und in der Westernstrasse (Punkte 4, 6, 7, 8, und 9). - Die Fußgängerzonen sollen Auto- und Bus frei sein, desgleichen frei [...]
     
    Antrag/Anfrage A0077/19 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 27.06.2019 17:00 Uhr
    Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen
    Weiterentwicklung / Verbesserung des Paderborner RADars
     
    Antrag/Anfrage A0086/19 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 27.06.2019 17:00 Uhr
    Anfrage der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen zur Radquerung Westerntor
     
    Antrag/Anfrage A0093/19 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 27.06.2019 17:00 Uhr
    Anfrage der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen 
    Entwicklung der Anregungen über den Paderborner RADar
     
    Antrag/Anfrage A0029/19 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 11.04.2019 17:00 Uhr
    Antrag der Fraktion Bündis90/Die Grünen
    Weitere Variante einer Bahnquerung am Rosentor
     
    Antrag/Anfrage A0041/19 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 11.04.2019 17:00 Uhr
    Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen
    Sofortmaßnahmen Rosentor
     
    Antrag/Anfrage A0042/19 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 11.04.2019 17:00 Uhr
    Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen
    Querung der Alanbrooke für den Rad- und Fußverkehr
     
    Beschlussvorlage 0014/19 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 24.01.2019 17:00 Uhr
    Radverkehrsgutachten für das Quartier Innenstadt-West (Gelände Alanbrooke und Riemekeviertel) 
     
    Antrag/Anfrage A0193/18 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Mi, 05.12.2018 18:00 Uhr
    Schilder zu Sicherheitsabständen beim Überholen von Radfahrern
     
    Antrag/Anfrage A0194/18 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Mi, 05.12.2018 18:00 Uhr
    Sanierung Jesuitenmauer
    [...]  der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Haus- haltsberatungen beim Ausschuss für Bauen, Planen & Umwelt aufzunehmen: ANTRAG: Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung der Straße Jesuitenmauer umgehend in Angriff zu nehmen. Die Straße ist dabei [...]
     
    Antrag/Anfrage A0195/18 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Mi, 05.12.2018 18:00 Uhr
    Baulich getrennter Radweg auf der Bahnhofstraße
     
    Antrag/Anfrage A0203/18 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Mi, 05.12.2018 18:00 Uhr
    Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur
     
    Antrag/Anfrage A0083/18 - Betriebsausschuss Gebäudemanagement Di, 29.05.2018 17:00 Uhr
    Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu Fahrradabstellanlagen an Kindertageseinrichtungen
     
    Antrag/Anfrage A0075/18 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 17.05.2018 18:00 Uhr
    Antrag der Fraktion BÜNDNIS`90/DIE GRÜNEN das Baustellenmanagement und die Baustellenkommunikation der Stadt Paderborn um den Rad- und Fußverkehr zu erweitern.
     
    Antrag/Anfrage A0010/18 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Di, 06.03.2018 17:00 Uhr
    Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen zu den Haushaltsberatungen 2018
     
    Antrag/Anfrage A0036/18 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Di, 06.03.2018 17:00 Uhr
    Antrag der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste; FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir zur Unterhaltung von Geh- und Radwegen
     
    Antrag/Anfrage A0038/18 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Di, 06.03.2018 17:00 Uhr
    Antrag der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste; FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir zur Aufstellung eines integrierten Mobilitätskonzeptes
     
    Antrag/Anfrage A0154/17 - Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande Di, 05.12.2017 17:00 Uhr
    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Straßenbeleuchtung im Stadtteil Sande
     
    Antrag/Anfrage A0119/17 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 16.11.2017 17:00 Uhr
    Anfrage der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen zum Reismannweg
     
    Antrag/Anfrage A0104/17 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 19.10.2017 17:00 Uhr
    Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen zum Einsatz von mobilen Fahrradständern am Nordbahnhof
     
    Antrag/Anfrage A0105/17 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 19.10.2017 17:00 Uhr
    Anfrage der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen zur Umsetzung der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen 2010
     
    Antrag/Anfrage A0106/17 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 19.10.2017 17:00 Uhr
    Anfrage der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen zur Gefährdung des Radverkehrs am Schwabenweg
     
    Antrag/Anfrage A0094/17 - Haupt- und Finanzausschuss Di, 26.09.2017 17:00 Uhr
    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu gefährdendem Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen
     
    Beschlussvorlage 0178/17 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 06.07.2017 17:00 Uhr
    Bebauungsplan Nr. 301 „Alanbrooke“
    a) Aufstellungsbeschluss
    b) Beschluss über den Vorentwurf für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
    [...]  über das bestehende Fuß- und Radwegenetz bisher nicht optimal erschlossen werden konnten. Die Öffnung der Kaserne und die Einbeziehung der innenliegenden Freiraumbereiche bieten gute Ansätze, dieses funktionale Manko zu überwinden. Das neue Wohngebiet [...]
     
    Beschlussvorlage 0099/17 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 01.06.2017 17:00 Uhr
    Machbarkeitsstudie Bahnübergang Rosentor
    - Darstellung der Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen
    [...]  Unterführung für Fußgänger und Radfahrer mit entsprechenden Rampenanlagen) in weiteren Bearbeitungsschritten und ggfls. in Untervarianten weiter zu untersuchen. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt der Stadt Paderborn beauftragt die Verwaltung, [...]
     
    Antrag/Anfrage A0025/16 - Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande Di, 05.04.2016 17:00 Uhr
    Anfrage der Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen zur Ausweisung von Radfahrschutzstreifen
     
    Antrag/Anfrage A0036/14 - Rat Do, 03.04.2014 17:05 Uhr
    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Mobilitätspaket für Neubürger
     
    Antrag/Anfrage A013/13 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 15.08.2013 16:00 Uhr
    Anfrage der Fraktion Bündnis `90/Die Grünen zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Wewer
     
    Antrag/Anfrage A061/13 - Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt Do, 15.08.2013 16:00 Uhr
    Antrag der Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen auf einen Bericht über die Aktivitäten der AG Radfahrsicherheit

  • Antwort DIEPARTEI:
    In der kommenden Wahlperiode wird Die PARTEI Paderborn mit neuer junger erfrischender Politik erstmalig in den Stadtrat Paderborn einziehen und Ihre Radfahrerfahrungen in die Entscheidungen einfließen lassen, dies ist kein Wahlversprechen! Smiley.
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